Neue Publikationen aus der Kanzlei

Petra Cernochova beschäftigt sich in ihrem jüngsten Beitrag im Anwaltsblatt 04/2021 mit einem Erkenntnis des VwGH, das die Zustellung eines Bescheides zur Bestellung als Verfahrenshelfer im Wege der „Teilnehmer-Direktzustellung“ des ERV für unzulässig hält – gleichzeitig aber davon ausgeht, dass der ERV in einem ordnungsgemäßen Kanzleibetrieb regelmäßig abgerufen werde, womit der Zustellmangel heile. Im Ergebnis […]

Kindeswohl, Elternschuld und Bleiberecht – Gastbeitrag im „Presse“-Rechtspanorama

Die Abschiebung gut integrierter minderjähriger Schülerinnen nach Georgien bzw Armenien wurde ua damit begründet, sie müssten sich das Verhalten ihrer Eltern zwar nicht subjektiv vorwerfen, aber objektiv zurechnen lassen. Im Rechtspanorama der „Presse“ vom 15.02.2021 pflichtete Helmut Koziol dieser Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts bei und verwies auf die zivilrechtlichen Vorschriften zur Erfüllungsgehilfenhaftung, Ersitzung und zum gutgläubigen […]

Corona-Maßnahmen an den Schulen – Petra Cernochova im Bildungs TV

Auch die Schulen sind von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stark betroffen. Ein Unterricht in der Klasse war über etliche Wochen gar nicht möglich, inzwischen gibt es zwar wieder Präsenzunterricht, jedoch unter Einschränkungen und Auflagen. Immer wieder neue Verordnungen und Regeln machen es schwer, den Überblick zu bewahren. Was davon notwendig oder angemessen ist, wird […]

Neues Online-Projekt zum Reiserecht: „Tourism Law in Europe“

Das Estoril Higher Institute for Tourism and Hotel Studies (ESHTE) hat nach dem Kommentar zur neuen Pauschalreiserichtlinie ein weiteres Online-Projekt zum Tourismusrecht in Europa initiiert. Die online frei  zugängliche Sammlung, die auch noch in gedruckter Form als Loseblatt-Ausgabe erscheinen soll, gibt einen wertvollen Überblick über die für Reise und Tourismus relevanten Gesetze in den verschiedenen europäischen […]

Buchpräsentation „Collective Commentary about the New Package Travel Directive“

In einer Online-Zeremonie wurde am 21. Oktober ein gemeinsamer Kommentar zum neuen europäischen Reiserecht, ein Sammelwerk in zwei Bänden, präsentiert. Im ersten Band werden die Bestimmungen der Richtlinie von mehr als 30 Autoren aus den verschiedenen Mitgliedstaaten der EU kommentiert, der zweite Teil enthält Beiträge zur Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten. Das Buch gibt […]

VfGH: keine Bedenken gegen das Verbot einer vertraglichen Haftungsbeschränkung bei Pauschalreisen

Ein Wettbewerbsverband hatte einen Reiseveranstalter auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil dieser auch nach Inkrafttreten des PRG noch Vertragsklauseln verwendete, welche eine Haftungsbeschränkung im Falle leichter Fahrlässigkeit vorsahen. § 12 Abs 4 PRG verbietet jedoch jegliche im Voraus vereinbarte vertragliche Beschränkung des vom Reiseveranstalter zu leistenden Schadenersatzes. Das LG Linz gab der Unterlassungsklage in erster […]

NEU: Kommentar zum neuen Reiserecht – Co-Autor Michael Wukoschitz

Erster umfassender, praxisnaher Kommentar zur neuen Rechtslage im österreichischen Reiserecht nach Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen. Der Kommentar berücksichtigt neben den Erläuternden Bemerkungen und den Erwägungsgründen der Richtlinie auch die Umsetzung in Deutschland und zeigt auf, welche wichtigen Änderungen sich gegenüber der bisherigen Rechtslage ergeben. Dort, wo Gesetz und Richtlinie […]