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Kindeswohl, Elternschuld und Bleiberecht – Gastbeitrag im „Presse“-Rechtspanorama

Die Abschiebung gut integrierter minderjähriger Schülerinnen nach Georgien bzw Armenien wurde ua damit begründet, sie müssten sich das Verhalten ihrer Eltern zwar nicht subjektiv vorwerfen, aber objektiv zurechnen lassen. Im Rechtspanorama der „Presse“ vom 15.02.2021 pflichtete Helmut Koziol dieser Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts bei und verwies auf die zivilrechtlichen Vorschriften zur Erfüllungsgehilfenhaftung, Ersitzung und zum gutgläubigen Eigentumserwerb, bei denen auch jeweils eine Zurechnung des Verschuldens bzw der Unredlichkeit des gesetzlichen Vertreters vorgesehen sei. Diese Wertungen, meint Koziol, wären auch auf das Asylrecht zu übertragen. In einem Gastbeitrag im Rechtspanorama vom 22.02.2021 durfte sich Michael Wukoschitz kritisch mit den Ausführungen Koziols auseinandersetzen und die Wesensunterschiede zwischen den genannten zivilrechtlichen Bestimmungen und dem Asylrecht aufzeigen. Er spricht sich klar für einen Vorrang des Kindeswohls im Sinne eines humanitären Bleiberechts aus.

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Corona-Maßnahmen an den Schulen – Petra Cernochova im Bildungs TV

Auch die Schulen sind von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stark betroffen. Ein Unterricht in der Klasse war über etliche Wochen gar nicht möglich, inzwischen gibt es zwar wieder Präsenzunterricht, jedoch unter Einschränkungen und Auflagen. Immer wieder neue Verordnungen und Regeln machen es schwer, den Überblick zu bewahren. Was davon notwendig oder angemessen ist, wird vielfach wohl erst im Nachhinein beurteilt werden können, aber jedenfalls  braucht jede Maßnahme eine gesetzliche Grundlage und sachliche Rechtfertigung. Im Interview mit Bildungs TV gibt Petra Cernochova einen Überblick und erläutert die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs.

Das gesamte Interview ist unter https://youtu.be/OxnCVrQPocc verfügbar.

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